| CSU Fraktion lehnt Haushalt ab |
| Aktuelles vom: Dienstag, 10.12.2013 |
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| Die CSU Fraktion im Ansbacher Stadtrat hat in der Sondersitzung am 09. Dezember 2013 als einzige Partei den Haushalt 2014 abgelehnt. |
| CSU-Fraktion im Ansbacher Stadt
- Der Vorsitzende – Gedanken zum Haushalt 2014 Mit dem Haushalt 2014 gehen wir in ein Jahr, in dem die Kommunalwahl stattfindet. Für uns ist das allerdings keine Versuchung, das Zahlenwerk der Frau Oberbürgermeisterin aggressiv zu bekämpfen und die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat zu beklagen. Ich möchte nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit ein paar Schwerpunkte heraus greifen, die sich über Jahre hinweg unserer Auffassung nach nicht in die richtige Richtung bewegt haben und daher in ihrer Grundstruktur eine Entwicklung wiedergeben, der wir auch in den vergangenen Jahren schon zu Recht nicht zugestimmt haben. Es wird daher ein vergeblicher Versuch sein, der CSU-Fraktion im Ansbacher Stadtrat Wahlkampfgetöse zu unterstellen, wenn wir auch heuer diesen Haushalt ablehnen. Der Schuldenstand hat sich vom Jahre 2009 von 19,1 Millionen bis jetzt um knapp 1 ½ Millionen Euro erhöht. Berücksichtigt man dabei, dass für das Jahr 2014 keine Nettoneuverschuldung vorgesehen ist, nimmt sich das auf den ersten Blick gar nicht so dramatisch aus. Zu beachten ist aber zum einen, dass im Jahre 2011 die 3,2 Millionen Euro, die wir aus Kreditrückzahlungen der Wohnungsbaugesellschaften erhalten haben, bereits seinerzeit verbraucht wurden. Das hat die Finanzkraft der Stadt Ansbachs erheblich geschwächt. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn dem besonders hohe Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen gegenüber gestanden hätten, was aber gerade nicht der Fall war. Sie lagen im Investitionshaushalt des Jahres 2011 knapp unter 16 Millionen Euro und damit niedriger als in den Folgejahren. Wir haben zum anderen auch immer die Zweckbindung der Einnahmen aus den Grundstücken aufgehoben, was auch für sich betrachtet gar nicht falsch sein mag, wenn damit eine überdurchschnittliche investive Entwicklung manifestiert würde. Aber auch das ist gerade nicht der Fall. Besonders deutlich wird der Substanzverlust mit dem Blick auf die allgemeine Rücklage. Sie betrug zum Beginn dieses Jahres gut 7 Millionen Euro und wird am Ende voraussichtlich einen Bestand von etwa 4,9 Millionen Euro haben. Im Jahr 2014 ist die Entnahme von 2 Millionen geplant und 2015 eine weitere Million, so dass dann noch etwa 1,9 Millionen Euro übrig sein werden. Und das alles findet vor dem Hintergrund einer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung statt, in der die Steuereinnahmen so hoch sind wie noch nie und eigentlich endlich einmal Geld übrig bleiben oder zur Begleichung von Schulden herangezogen werden müsste, was 2014 sogar der Stadt Nürnberg gelingen wird – und das will etwas heißen!! Von all dem ist in Ansbach nichts zu spüren, ganz im Gegenteil, und das früher bemühte antizyklische Verhalten ist in diesen Zeiten längst vergessen. Schumpeter feiert fröhliche Urständ, frei nach ihm legt sich ein Hund eher einen Wurstvorrat an, als dass unsere Frau Oberbürgermeisterin Geld zurücklegt. Herr Porzner hat schon recht, wenn er diese Entwicklung kritisiert, es verwundert nur, dass er und seine Fraktion dem ständig zugestimmt und in all den Jahren nie die Kraft gefunden haben, einen Haushaltsentwurf auch einmal abzulehnen. Unsere Warnungen vor den stets steigenden Personalkosten wurden jeweils in den Wind geschlagen. Im Jahre 2007 betrugen diese noch 23,3 Millionen Euro, sie stiegen im Jahre 2011 auf 26,9 Millionen Euro, betrugen im Jahre 2013 28,9 Millionen Euro und schlagen nunmehr mit nahezu 30 Millionen Euro zu Buche. Das liegt weit über den Gehaltszuwächsen der Tarifverträge und Besoldungsgesetze. Recht interessant ist dabei der von der Frau Oberbürgermeisterin im Vorbericht getätigte Zusatz, wonach im Durchschnitt jeder Einwohner unserer Stadt im Jahr 2013 etwa 700 Euro und im nächsten Jahr knapp 750 Euro für das Personal ausgeben muss. Die Stadtratsmehrheit hat uns in den letzten Jahren mehrfach gelehrt, dass jegliche Einsparungstendenzen hier keine Chance haben. Den jeweils von der Verwaltung als zwingend vorgestellten Personalbedarf wollten wir wenigstens eine Stellenbesetzungspraxis entgegen setzen, die ein wenig verzögert handelt und dabei sehr rasch einige Hunderttausend Euro sparen kann. Beim Staat waren solche Maßnahmen lange Zeit selbstverständlich, werden teilweise immer noch praktiziert und weshalb das in der Stadt einfach nicht gehen soll, bleibt das Geheimnis der anderen. Ausufernd sind auch die Ausgaben im sozialen Bereich. Besondere Sorge bereitet hier das, was wir als kommunaler Träger für die konjunkturunabhängigen sozialen Leistungen, wie insbesondere die Jugendhilfe zu tragen haben. Diese Ausgaben stiegen stärker als die sonstigen Ausgaben und auch Einnahmen. Wir hatten im diesjährigen Haushalt fast 5 Millionen Euro für die Jugendhilfe eingeplant und das war eine Steigerung von über 10 % gegenüber dem Vorjahr. Innerhalb dieses Deckungsringes ergaben sich erhebliche Verschiebungen der Ausgaben hin zur Heimerziehung. Ich habe bereits in meiner letzten Rede deutlich gemacht, dass die höhere Veranschlagung im Jahre 2013 wohl nicht ausreichend sein wird und es hat sich bewahrheitet, wie wir in der letzten Stadtratssitzung erleben mussten. 407 000 Euro waren für das Jahr 2013 nach zu bewilligen und ich habe erhebliche Bedenken, ob der jetzige Ansatz von etwa 5,5 Millionen Euro ausreichend sein wird. Den erwarteten Steigerungen wird das nicht gerecht. Ich übersehe dabei nicht, dass diese Ausgaben weitgehend gesetzlich vorgeschrieben sind. Es wäre aber mit dem Blick auf den Einzelfall vor allem bei der uns so stark belastenden Heimerziehung vielleicht doch die eine oder andere Ersparnis möglich. Der frühere Oberbürgermeister hat sich dieser mühevollen Aufgabe unterzogen und das von Oberbürgermeistern so gefällig geführte Schlagwort, dass etwas „Chefsache“ sei, war bei seiner Arbeit in der Jugendhilfe Realität. Er hat sich persönlich um diese Dinge gekümmert und dadurch die Heimerziehungsquote auf einen verhältnismäßig niedrigen Stand gebracht. Im investiven Bereich wird uns in den nächsten Jahren das Freibad beschäftigen. Unser Antrag, dass eine dem Beschluss der Ansbacher und Verkehrs GmbH korrespondierende Entscheidung auch vom Stadtrat getroffen werden möge, ist die zwingende Folge Der Realitäten. Zu Recht fordert der Aufsichtsrat der Bäder- und Verkehrs GmbH vor dem Einstieg in die Freibadsanierung eine Defizit-Rechnungsgarantie. Beispielhaft seien Anliegen der CSU-Fraktion erwähnt, die zu finanzieren leider keine Mehrheit gefunden haben. Das ist der Lücken schließende Gehweg von Bocksberg nach Schalkhausen und eine entsprechende Beleuchtung. Auch wenn manche Kinder dabei im Schulbus transportiert werden, ist das noch lange kein Grund, den entsprechenden Bedarf einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt dort auch Fußgänger und die öffentliche Reaktion hat uns deutlich gezeigt, dass hier ein erhebliches Defizit besteht. Unverständlich ist es auch, warum Maßnahmen zur Barrierefreiheit für 40 000 Euro abgelehnt wurden, obwohl mit diesem Geld im kleinen Bereich durchaus Positives hätte bewirkt werden können. Ein ernsthafter Einstieg in Hochwasserschutzmaßnahmen für die Dombachstraße wäre im Rahmen übergeordneter Maßnahmen auch sinnvoll gewesen. Gerne haben wir dem Antrag der SPD-Fraktion, die Kapitaleinlage für die AVVH GmbH im Verhältnis zu heuer nicht zu verringern, zugestimmt, aber auch der hat keine Mehrheit gefunden. Für größere Investitionsmaßnahmen haben wir bei der Straßensanierung einen deutlich höheren Betrag angesetzt. Hier gibt es nach der eigenen Einschätzung der Verwaltung einen Rückstau von über 1,2 Millionen Euro, der im Vergleich zu den Vorjahren kaum abgebaut wurde. Schlimm ist nach wie vor der Zustand der Rezatparkplätze. Sie in das Gespräch zu bringen, haben wir angesichts der seit Jahren völlig sturen Haltung der anderen Kräfte im Stadtrat aufgegeben. Das Wort Verwahrlosung für die dortigen Zustände ist keineswegs überhart, zusätzlich ist es ein deutlicher Hinweis auf die Geichgültigkeit der Stadtratsmehrheit, wie sie mit dem zentralen Parkplatz inmitten unserer Stadt umgeht, nachdem sie sich offenbar mit den von der SPD seinerzeit durchgesetzten Parkgebührenhöhungen zufrieden gibt. Natürlich enthält der Haushalt auch Gutes: Etliche Anträge von uns, die teilweise auch zusammen mit anderen gestellt wurden, fanden eine Mehrheit, z. B. die Sanierung der Toilettenanlage in der Grundschule Eyb und in der Luitpoldschule sowie der Zuschuss für die Sporthalle der Realschule und auch die Kosten einer Machbarkeitsstudie für die Erweiterung unseres Theaters. Es geht uns dabei nicht um ein Schulterklopfen nach dem Motto „Das haben wir für Sie getan“, sondern ganz einfach um notwendige Dinge in unserer Stadt. Dass nicht alles finanziert werden kann, ist klar und dafür wird auch jeder Verständnis haben. Manchmal macht man es sich auf Seiten der Verwaltung auch etwas zu leicht, wenn man aus dortiger Sicht unerwünschte Anträge oder vielleicht auch übersehene Maßnahmen von Seiten des Stadtrates in den Fokus gestellt bekommt, wenn jeglicher Finanzierungsvorschlag als nicht realistisch bezeichnet wird. Niemand ist ein Prophet und aus der Vergangenheit wissen wir, dass auch bei der Verwaltung immer wieder Ansätze sich nicht erfüllen. Das ist kein Vorwurf, sondern liegt in der Natur der Sache. Man sollte vielleicht aber doch auch bei Vorschlägen oder Anregungen, die von Seiten der Fraktionen und Gruppen kommen, auch einmal ein bisschen den Blick weiten für mögliche Alternativen oder doch Finanzierungsmöglichkeiten an der einen oder anderen Stelle. Deutlich daneben ist es allerdings, wenn bei einem Änderungsantrag mehrere Positionen zusammengefasst werden, wie wir das beim Verwaltungshaushalt oder die SPD bei Grundstücksverkäufen vorgeschlagen hat, der Antrag allein im Hinblick auf die Wahrheit und Klarheit des Haushaltes abgelehnt wird. Wahrheit und Klarheit des Haushalts heißt nichts anderes, als dass den Einzelplänen, Abschnitten, Unterabschnitten und Einzelpositionen Einnahmen oder Ausgaben zugeordnet werden, die nach vorheriger Abschätzung oder auch konkreter Berechnung anfallen werden. Die Einbeziehung mehrerer Positionen und der Auftrag an die Verwaltung, diese entsprechend zuzuordnen, bedeutet nichts anderes, als einen Stadtratsbeschluss fachlich fundiert zu vollziehen. Mit Wahrheit und Klarheit des Haushalts hat das gar nichts zu tun. Sollten Sie Frau Oberbürgermeisterin oder einer Ihrer Mitarbeiter die damit verbundenen Folgen für schlechthin nicht tragbar halten, ist es Ihre Aufgabe darauf hinzuweisen und auch etwa unter Zuhilfenahme der Aufsichtsbehörde, den Vollzug des Stadtratsbeschlusses abzulehnen. Dass unkonkrete Vorgabe durch die Verwaltung in feste Positionen umgewandelt werden kann, zeigt die letzte Stadtratssitzung, in der wir 407 000 Euro auf Vorschlag der Verwaltung einfach „durch Rechnungslegung“ ohne jegliche Konkretisierung durch den Stadtrat nachfinanziert haben und es Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, überlassen, die einzelnen Positionen zusammen zu stopseln. Insgesamt waren die Haushaltsberatungen von der Atmosphäre her durchaus sachlich und dafür danke ich Ihnen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, und auch dem Kämmerer für seine sorgfältige Arbeit. Besonders angenehm ist auch seine stets freundliche Bereitschaft, fachlich fundierte Auskunft zu erteilen. In der fester Zuversicht, dass wir beim nächsten Haushalt als CSU mehr Einflussmöglichkeit der Gestaltung haben, danke ich allen, die daran mitgewirkt haben. |
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