| CSU Fraktion nimmt Stellung zu den "Wahlbausteinen" des Behindertenbeirats |
| Aktuelles vom: Donnerstag, 06.03.2014 |
| Konkretes Engagement und Ausblicke zur Behindertenarbeit der CSU Fraktion |
| Sehr geehrte Frau Hoppe,
sehr geehrter Herr Bauer, sehr geehrte Damen und Herren des Behindertenbeirats der Stadt Ansbach, die CSU und ihr politisches Organ vor Ort, die CSU Fraktion im Ansbacher Stadtrat, nehmen die Umsetzung der UN - Behindertenrechtskonvention sehr ernst. Dies haben wir in der zu Ende gehenden Stadtratsperiode unter Beweis gestellt und werden auch künftig die von Ihnen angesprochenen vielfältigen Aufgaben thematisieren und weiterverfolgen. Dass die Belange der Menschen mit Behinderung nicht ständig im Fokus aller politischen Entscheidungen stehen, macht das Engagement nicht einfacher. Wir können in unserer Fraktion auf Fraktionsmitglieder bauen, die im Themenfeld „Menschen mit einer Behinderung“ über die nötige Erfahrung verfügen und durch persönliches Betroffensein schon viele Jahre hartnäckig und mit langem Atem für Menschen mit Behinderung und für die Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention kämpfen. Beste Voraussetzungen, um die Anliegen des Behindertenbeirats auch künftig nach Kräften zu unterstützen. In der CSU ist jeder willkommen, der an der Gestaltung unserer Stadt mitarbeiten will. Menschen mit Behinderung sind hier nicht ausgeschlossen! Nun zu Ihren Fragen an die Parteien 1. Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben Ihre Fragen: • Wie sorgen Sie dafür, dass Ihre Wahlprogramme und Informationen zu Ihrer Partei barrierefrei gestaltet sind? • Was tun Sie, damit alle Wahllokale barrierefrei zugänglich sind, sowie die Wahlunterlagen barrierefrei gestaltet sind? • Welche Voraussetzungen entwickeln Sie, dass Menschen mit Behinderung in städtische Ausschüsse eingebunden werden? Welche Voraussetzungen schaffen Sie in Ihrer eigenen Partei? Unsere Antworten: Die gerechte Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben in unserer Gesellschaft ist Garant für den sozialen Frieden. Somit muss sie genau beobachtet und ständig weiterentwickelt werden. - Die Gestaltung politischer Programme und Informationen lässt für Menschen gleich welcher Behinderung noch viele Wünsche offen und muss selbstverständlich weiterentwickelt werden. - Wahllokale werden zunehmend barrierefrei gestaltet und müssen – bis zum Erreichen kompletter Barrierefreiheit – für die Nutzer mit Behinderung gesondert ausgewiesen werden. Dies kann geschehen über einen Behindertenwegweiser der Stadt und/oder auf einer hierfür eingerichteten Internetseite der Stadt. - Die CSU ist offen und begrüßt politisches Engagement von Menschen mit Behinderung. Die praktische gemeinsame Arbeit hilft, Barrieren zu erkennen und durch gemeinsame politische Arbeit zu beseitigen! - Menschen mit Behinderung können unsere politischen Vertreter stets direkt ansprechen. Die bei rascher Lösungsmöglichkeit nötigen Kontakte werden hergestellt und das Problem unbürokratisch aus der Welt geschafft. So geschehen im Kontakt mit H. Bauer. Übrigens heißt hat das Jugendamt Ansbach jetzt Amt für Familie, Jugend, Senioren und Integration. Der Begriff Integration darf nicht nur für Integration im Migrationsbereich gelten sondern auch für Integration der Menschen mit Behinderung. 2. Bildung / Erwachsenenbildung Ihre Fragen: • Welche Rahmenbedingungen sind Sie bereit zu schaffen, um Menschen mit Behinderungen ein lebenslanges Lernen zu ermöglichen? • Welche Ideen haben Sie, um Menschen mit Behinderung in diese Planungen mit einzubinden? Unsere Antworten: - Der inklusive Schulbesuch ist keine Vision mehr. Er wird zunehmend praktiziert und von den Eltern gewünscht. Die Rahmenbedingungen sind noch stark verbesserungswürdig. Funktionierende Beispiele machen Mut und müssen in den politischen und öffentlichen Fokus rücken. - Wir schaffen Voraussetzungen für Teilhabe durch gemeinsames Lernen, das in der Folge auch – wie im „Nicht Behindertenbereich“ zum lebenslangen Lernen führen wird. H. Bgm. Deffner und Fr. Dr. von Blohn haben das Thema Inklusion in Schule und Kinderbetreuungseinrichtungen in 2011 mehrmals zur Diskussion im AK Schulentwicklung angemahnt und nach vergeblichen Bemühungen einen offiziellen Antrag mit Abdruck in der Presse gestellt. Zitat aus aus dem Protokoll AK Schulentwicklung 17.03.2011 „Frau Dr. von Blohn appelliert an das Gremium, im Zuge der Diskussion um die Schulentwicklung das Thema „Inklusion“ in die Planungen einzubeziehen. Betroffene Familien könnten die integrative Beschulung ihrer behinderten Kinder kraft gültiger UN- Behinderterechtskonvention einfordern. Mit dem integrativen Montessori-Kinderhauses sei im Kindergartenbereich ein weiterer Grundstein integrativer Vorschulerziehung in Ansbach gelegt.“ ... Unser Antrag vom 18.02.2013 für den interessierten Leser abgedruckt! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Seidel, dieser Antrag fasst schriftlich zusammen, was bis zum jetzigen Zeitpunkt mündlich im Rahmen verschiedener Sitzungen und Arbeitsgruppen zum Thema 1. Inklusion und Integration von Menschen mit Behinderung und 2. Erreichung und Verbesserung von Barrierefreiheit zum Nutzen der Menschen mit Behinderung, der Seniorinnen und Senioren und der Familien mit Kindern von uns mündlich angeregt, beantragt und angefragt wurde. Da diese drei Themen in die bisherigen Beratungen keinen Eingang fanden, fassen wir sie in Form eines offiziellen Antrags schriftlich zusammen. 1. Einberufung des Arbeitskreises Schulentwicklung zum nächst möglichen Zeitpunkt mit dem einzigen TO-Punkt Inklusion - Anspruch und Wirklichkeit - in den Ansbacher Schulen. Dazu sollen neben Vertretern des Schulamtes ein/e Vertreter/in der in Lichtenau gegründeten Inklusionsschule und der geplanten, integrativ angelegten Montessori-Schule in Ansbach eingeladen werden. Begründung: Viele wichtige Fragen unserer künftigen Schullandschaft wurden im Arbeitskreis Schulentwicklung erörtert und entsprechende Beschlüsse gefaßt. Eine Sitzung zum Thema inklusive Beschulung, einem durch Unterzeichnung der entsprechenden UN-Konvention endgültig legitimierten Anspruch betroffener Familien mit behinderten Kindern und Jugendlichen, hat jedoch - trotz mehrfachen mündlichen Antrags - bis heute nicht stattgefunden. 2. Im nächsten Jugendhilfe-Ausschuss soll nach entsprechender Abfrage in den Ansbacher Kindertagesstätten der aktuelle Stand der hier betreuten Kinder mit Behinderungen, der bisher dort erkennbare tatsächliche Bedarf und die Planungen und Maßnahmen zur Deckung auch dieses Bedarfs dargestellt werden. Begründung: Teilhabe beginnt mit der Geburt auch bei Kleinkindern mit einer Behinderung. Die positiven Einflüsse gemeinsamer Betreuung auf die Sozialisation und die gesamte Entwicklung von Kindern mit und ohne Behinderung sind unbestritten und sehr eindrucksvoll. Hier sollen Einrichtungen wie das Montessori Kinderhaus und ggf. auch weitere Kindertagesstätten über ihre Erfahrungen berichten. Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns Mit freundlichen Grüßen Dr. Christine von Blohn Thomas Deffner Stadträtin, CSU Bürgermeister, CSU 3. Teilhabe an beruflicher Bildung und Arbeit Ihre Fragen: • Welche Ideen und Initiativen werden Sie in den Stadtrat einbringen, damit für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst der Zugang zur beruflichen Bildung und zur Teilhabe am Arbeitsleben sichergestellt wird? • Was werden Sie konkret unternehmen, damit in der Stadt Ansbach mehr Menschen mit Behinderung eingestellt werden? • Wie wollen Sie Betriebe in Ansbach motivieren, die Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte einzuhalten? Unsere Antworten: - Es ist bereits gängige Praxis im Personal-Ausschuss, auf die Berücksichtigung und Einstellung von Schwerbehinderten zu achten. Vertrauensvolle Gespräche mit betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind für die Mitglieder des Personal Ausschusses selbstverständlich! - In persönlichen Gesprächen auf allen Ebenen der Wirtschaft wird für die Beschäftigung Schwerbehinderter geworben. - Erfreulich ist die Tatsache, dass bei städtischen Tochterunternehmen wie den Stadtwerken Ansbach die Bemühungen unserer CSU Aufsichtsräte auf fruchtbaren Boden gefallen sind und sich hier die Schaffung von Außenarbeitsplätzen in der konkreten Umsetzungsphase befindet! 4. Mobilität Ihre Fragen: • Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen in Ansbach so parken können, dass sie auf kurzen Wegen zentrale Punkte des „Stadtlebens“ erreichen? (dazu gehört auch das Freihalten bestehender Behindertenparkplätze) • Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen in Ansbach ohne fremde Hilfe sicher und angstfrei öffentliche Verkehrsmittel nutzen können? (dazu gehört auch das Schulen des Personals) • Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen in Ansbach ohne fremde Hilfe sicher und angstfrei mit Hilfsmitteln (Blindenleitlinien, Rollstühlen, Rollatoren usw.) zentrale Punkte des „Stadtlebens“ erreichen können? (dazu gehört auch die Schaffung von barrierefreien Strassenübergängen und Bodenbelägen) Unsere Antworten: - In Ansbach gibt es eine große Anzahl von Behindertenparkplätzen. Dass sich die CSU Fraktion seit Jahren für die Schaffung, Sanierung und Bezahlbarkeit von Parkplätzen stark macht, ist allgemein bekannt. Das Freihalten von Behindertenparkplätzen für berechtigte Nutzer ist eine Selbstverständlichkeit und erfordert bei Missachtung empfindliche Strafen. - Das Erreichen der Innenstadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist unser erklärtes Ziel für die kommende Stadtratsperiode. - mit H. Bauer vom Behindertenbeirat wurde ein direkter Vorstoß zur weiteren Verbesserung des Service und der Schulung des Buspersonals über unsere CSU Aufsichtsräte bei der AbuV GmbH unternommen. - Zur konsequenten Schaffung von Barrierefreiheit lesen Sie an dieser Stelle den Dritten Teil unseres Antrags vom 18.02.2013 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Seidel, dieser Antrag faßt schriftlich zusammen, was bis zum jetzigen Zeitpunkt mündlich im Rahmen verschiedener Sitzungen und Arbeitsgruppen zum Thema 1. Inklusion und Integration von Menschen mit Behinderung und 2. Erreichung und Verbesserung von Barrierefreiheit zum Nutzen der Menschen mit Behinderung, der Seniorinnen und Senioren und der Familien mit Kindern von uns mündlich angeregt, beantragt und angefragt wurde. Da diese drei Themen in die bisherigen Beratungen keinen Eingang fanden, fassen wir sie in Form eines offiziellen Antrags schriftlich zusammen. 3. Im Rahmen der Beratungen und der Ablehnung der Einstellung eines "Zukunfts-Coaches" für die Stadt Ansbach durch die Mehrheit des Stadtrates forderte die CSU-Fraktion die Oberbürgermeisterin auf, ihrer Rolle als oberster "Zukunfts-Coach" der Stadt gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang regten wir an, künftig in jedem Haushalt der Stadt Ansbach eine in den HH-Verhandlungen festzulegende Summe zur Erreichung und/oder Verbesserung von Barrierefreiheit in Ansbach zum Nutzen der Menschen mit Behinderung, der Seniorinnen und Senioren und der Familien mit Kindern einzustellen. Auch dies soll hiermit - in einen schriftlichen Antrag gefaßt - zuverlässiger Bestandteil künftiger Haushaltsplanungen werden. Begründung: Demographischer Wandel, gesellschaftlicher und rechtlicher Konsens der Teilhabe von Menschen mit Behinderung und die ständig betonte Familienfreundlichkeit der Stadt Ansbach erfordern auch in baulicher Hinsicht Veränderungen, von denen alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns Mit freundlichen Grüßen Dr. Christine von Blohn Thomas Deffner Stadträtin, CSU Bürgermeister, CSU - Unser Antrag zur zusätzlichen Einstellung von Haushaltsmitteln in jedem künftigen Haushalt der Stadt Ansbach zur schrittweisen baulichen Herstellung von Barrieerefreiheit im öffentlichen Raum fand eine Mehrheit. Kontrolle und dran bleiben tut trotzdem not. - An dieser Stelle ein Dankeschön an den ehemaligen Stadtrat H. Heinrich Wehner ( der ja auch im Behindertenbeirat mitarbeitet) für sein konsequentes Eintreten gegen scharfkantige und zu hohe Bordsteine, wie sie nun trotz vorheriger Diskussion und Beteuerung des Gegenteils an der neu gestalteten Promenade wieder zu finden sind. 5. Wohnen Ihre Fragen: • Was werden Sie tun, damit durchlässige Wohnangebote – egal ob ambulant, teilstationär oder stationär – für Menschen mit Behinderung bedarfsgerecht ausgebaut und innovativ weiterentwickelt werden? • Was werden Sie dafür tun, dass in Ansbach Wohnraum für Menschen mit Behinderung geschaffen werden kann? • Wie setzen Sie sich bei den Bauherren oder Wohnbaugesellschaften dafür ein, dass öffentlich geförderte barrierefreie Wohnungen entstehen? Unsere Antworten: - Beispielhaft für Ihre Frage zu innovativen, durchlässigen Wohnangeboten für Menschen mit Behinderung ist die Gründung der in der Realisierungsphase befindlichen ersten „Integrativen Wohngemeinschaft“ in Ansbach in der Trägerschaft der Lebenshilfe Ansbach. Die Initiative ging von betroffenen Eltern aus, die Jugendlichen mit einer geistigen Behinderung über dieses in ganz Franken erstmals initiierte neue Wohnprojekt die Chance des inklusiven Wohnens eröffnen möchten. Eine der engagierten Eltern ist unsere CSU Stadträtin Fr. Dr. von Blohn. An der Gründungsveranstaltung nahm auch unser Bgm. Thomas Deffner teil, der das Projekt mit großem Interesse unterstützt. Sie sehen, die CSU ist hier bereits auf einem guten Weg in ein Ansbach mit neuen, bunten, vielfältigen Wohnangeboten. - Ihnen ist die Resolution des "Runden Tischs: Ambulante Behindertenhilfe in Stadt und Landkreis Ansbach" vom 05.06.2013 bekannt. Wir sehen in dem Appell dieses Gremiums an Stadt und Landkreis Ansbach für eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit, der Verantwortlichen in den Kommunen und in der Privatwirtschaft zum Thema Barrierefreiheit eine Möglichkeit, das Thema voran zu bringen. Wir werden in naher Zukunft eine Vortragsveranstaltung auch in der Stadt Ansbach zum Thema barrierefreies Bauen im öffentlichen und privaten Raum beantragen. Zum Thema weisen wir auf die Presserklärungen vom 25.07. und vom 29.10.2013 hin. - Über zusätzliche Förderprogramme auch für nicht selbst genutzten barrierefreien Wohnraum muss ernsthaft nachgedacht werden. 6. Freizeit Ihre Fragen: • Was werden Sie konkret dafür tun, dass kommunale Freizeitangebote und Freizeiteinrichtungen in Zukunft inklusiver werden und somit eine Teilhabe aller gewährleistet werden kann? • Welche Möglichkeiten sehen Sie als politische Kraft in Ansbach steuernd auf Dienstleister einzuwirken, um auch hier für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Gäste der Stadt Barrierefreiheit zu erreichen? Unsere Antworten: - Dank des Engagements des Behindertenbeirats und betroffener Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen gibt es Angebote der VHS, der großen Träger wie Lebenshilfe und Diakonie, hier besonders der OBA. Es gibt die „Integrative Kreativ Werkstatt im Mehrgenerationenhaus Ansbach. Vereine und Gruppen zeigen großes Interesse, Menschen mit Behinderungen in ihre Arbeit einzubeziehen. Diese Bereitschaft ist seit den Sommerspielen von Special Olympics Bayern deutlich gewachsen. Es ist übrigens unserem (ganz besonders H. Hayduks und Fr. Dr. von Blohns) massivem Widerstand geschuldet, dass dieses hoch emotionale Sportfest in Ansbach doch noch stattgefunden hat. Eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft der Schulen, Vereine und Verbände wäre fast an der Ablehnung der OB gescheitert, die sich nicht in der Lage sah, für die Spiele 5000 Euro aus dem Stadtsäckel zur Verfügung zu stellen. Dabei fand sie sich in seltener Eintracht mit allen Fraktionen außer der unseren. Eine beschämende Szenerie, die von der anwesenden Presse schlicht ignoriert wurde. Wir haben es geschafft, dass Sommerspielen von Special Olympics Bayern in Ansbach dann doch noch ein Erfolg waren. - Zu Ihrer zweiten Frage dieses Themenfeldes verweisen wir auf die anvisierte Veranstaltung, die der „Runde Tisch“ eingefordert hat. Die Vorteile der Barrierefreiheit für Jung und Alt, für Menschen mit und ohne Behinderung müssen durch kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit zum Thema politisch und gesellschaftlich mit langem Atem vorangebracht werden. Dass wir dazu entschlossen sind, haben wir durch unser Engagement in der zu Ende gehenden Stadtratsperiode hinreichend unter Beweis gestellt! Gez. Otto Schaudig |
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