| Zahlen zum ÖPNV müssen offengelegt werden! |
| Antrag vom 17.10.2012 |
 |
| CSU - Fraktion beantragt die Bekanntgabe und Diskussion der aktuellen Zahlen (Fahrgastzahlen, Fahrgeldeinnahmen, Zuschussbedarf) zum ÖPNV und der weiteren Prognosen in öffentlicher Sitzung des Stadtrates |
| Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Seidel,
die CSU-Fraktion beantragte bereits am 24.09.2012 die durch Herrn Geschäftsführer Moritzer in nicht öffentlicher Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss vom 18.09.2012 dargelegten Zahlen des ÖPNV auch im öffentlichen Teil der nächsten Stadtratssitzung bekanntzugeben. Sie kamen diesem Wunsch bisher nicht nach. Die CSU-Fraktion beantragt erneut, in der nächsten Stadtratssitzung am 06.11.2012 die aktuellen Zahlen zum ÖPNV und die weiteren Prognosen öffentlich bekanntzugeben und zu diskutieren. Dies soll auch unter dem Gesichtspunkt der künftigen im Haushalt für den ÖPNV bis 2015 einzuplanenden Finanzmittel und der finanziellen Entwicklung der Ansbacher Versorgungs- und Verkehrsholding bei unveränderten Rahmenbedingungen geschehen. Wir bitten auch darauf einzugehen, ob es zutreffend, dass Defizite in Höhe von mehreren Millionen Euro zu erwarten sind. Begründung: Die Stadträte als Interessensvertreter der Bürger und Kontrollorgan der Oberbürgermeisterin und der städtischen Verwaltung (vgl. Artikel 30 Gemeindeordnung) sind verpflichtet, für Transparenz und Information der Bürger sowohl bei wichtigen positiven als auch negativen Entwicklungen zu sorgen. Die Darstellung der bisherigen und der prognostizierten Entwicklung des ÖPNV seit seiner Erweiterung durch Mehrheitsbeschluss des Stadtrates ist für unsere Bürgerinnen und Bürger von größtem Interesse und von besonderer Bedeutung. Bei der derzeitigen Entwicklung der Einnahmen, der Fahrgastzahlen und der für die kommenden Jahre prognostizierten finanziellen Entwicklung im ÖPNV haben die Bürger ein Recht auf höchste Transparenz der hier verwendeten Gelder, worauf dieser Antrag abzielt. Mit freundlichen Grüßen Thomas Deffner Stv. Fraktionsvorsitzender Dr. Christine von Blohn Stadträtin Ingo Hayduk Stadtrat |
| Kommentar, Aktueller Sachstand, Aktuelle Information: Trotzdem mit einem wohl hohen Millionenbetrag der ÖPNV in Ansbach bezuschusst wird, werden die Zahlen nicht offengelegt. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben einen Anspruch darauf die Details zu erfahren, da sie den ÖPNV mit ihren Steuergeldern finanzieren. Wir werden sehen, ob die OB wenigstens hier die von ihr so gepriesene Transparenz zeigen wird. |
<< zurück zur Übersicht |
