| Antrag der CSU-Fraktion zu Integration, Inklusion und Barrierefreiheit in Ansbach |
| Antrag vom 05.03.2013 |
| Inklusion und Integration von Menschen mit Behinderung und die Erreichung und Verbesserung von Barrierefreiheit zum Nutzen für behinderte Menschen, für Seniorinnen und Senioren und für Familien mit Kindern sind Ziele der CSU-Fraktion. |
| Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Seidel,
dieser Antrag faßt schriftlich zusammen, was bis zum jetzigen Zeitpunkt mündlich im Rahmen verschiedener Sitzungen und Arbeitsgruppen zum Thema 1. Inklusion und Integration von Menschen mit Behinderung und 2. Erreichung und Verbesserung von Barrierefreiheit zum Nutzen der Menschen mit Behinderung, der Seniorinnen und Senioren und der Familien mit Kindern von uns mündlich angeregt, beantragt und angefragt wurde. Da diese drei Themen in die bisherigen Beratungen keinen Eingang fanden, fassen wir sie in Form eines offiziellen Antrags schriftlich zusammen. 1. Einberufung des Arbeitskreises Schulentwicklung zum nächst möglichen Zeitpunkt mit dem einzigen TO-Punkt Inklusion - Anspruch und Wirklichkeit - in den Ansbacher Schulen. Dazu sollen neben Vertretern des Schulamtes ein/e Vertreter/in der in Lichtenau gegründeten Inklusionsschule und der geplanten, integrativ angelegten Montessori-Schule in Ansbach eingeladen werden. Begründung: Viele wichtige Fragen unserer künftigen Schullandschaft wurden im Arbeitskreis Schulentwicklung erörtert und entsprechende Beschlüsse gefaßt. Eine Sitzung zum Thema inklusive Beschulung, einem durch Unterzeichnung der entsprechenden UN-Konvention endgültig legitimierten Anspruch betroffener Familien mit behinderten Kindern und Jugendlichen, hat jedoch - trotz mehrfachen mündlichen Antrags - bis heute nicht stattgefunden. 2. Im nächsten Jugendhilfe-Ausschuss soll nach entsprechender Abfrage in den Ansbacher Kindertagesstätten der aktuelle Stand der hier betreuten Kinder mit Behinderungen, der bisher dort erkennbare tatsächliche Bedarf und die Planungen und Maßnahmen zur Deckung auch dieses Bedarfs dargestellt werden. Begründung: Teilhabe beginnt mit der Geburt auch bei Kleinkindern mit einer Behinderung. Die positiven Einflüsse gemeinsamer Betreuung auf die Sozialisation und die gesamte Entwicklung von Kindern mit und ohne Behinderung sind unbestritten und sehr eindrucksvoll. Hier sollen Einrichtungen wie das Montessori Kinderhaus und ggf. auch weitere Kindertagesstätten über ihre Erfahrungen berichten. 3. Im Rahmen der Beratungen und der Ablehnung der Einstellung eines "Zukunfts-Coaches" für die Stadt Ansbach durch die Mehrheit des Stadtrates forderte die CSU-Fraktion die Oberbürgermeisterin auf, ihrer Rolle als oberster "Zukunfts-Coach" der Stadt gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang regten wir an, künftig in jedem Haushalt der Stadt Ansbach eine in den HH-Verhandlungen festzulegende Summe zur Erreichung und/oder Verbesserung von Barrierefreiheit in Ansbach zum Nutzen der Menschen mit Behinderung, der Seniorinnen und Senioren und der Familien mit Kindern einzustellen. Auch dies soll hiermit - in einen schriftlichen Antrag gefaßt - zuverlässiger Bestandteil künftiger Haushaltsplanungen werden. Begründung: Demographischer Wandel, gesellschaftlicher und rechtlicher Konsens der Teilhabe von Menschen mit Behinderung und die ständig betonte Familienfreundlichkeit der Stadt Ansbach erfordern auch in baulicher Hinsicht Veränderungen, von denen alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns Mit freundlichen Grüßen Dr. Christine von Bohn Stadträtin Thomas Deffner Bürgermeister |
| Kommentar, Aktueller Sachstand, Aktuelle Information: Im nächsten Arbeitskreis Schule sowie im Jugendhilfeausschuss soll der Antrag im Kürze beraten werden. |
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