| CSU Fraktion beantragt Einsparungen beim ÖPNV gemäß dem Beschluss der Bäder und Verkehrs GmbH |
| Antrag vom 24.02.2013 |
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| Der Aufsichtsrat der Ansbacher Bäder und Verkehrs GmbH hat Einsparungen beim ÖPNV in Höhe von 550.000 € beschlossen. Die Fraktion beantragt die Umsetzung dieses Beschlusses im Stadtrat, um finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Ein Nachteil für den ÖPNV entsteht in Ansbach dadurch nicht, da nur die Busse in Randzeiten gegen 5 Uhr und ab 20 Uhr, die weniger als vier Fahrgäste auf der Linie haben, ab 01.04.13 wegfallen werden. Zudem sollen von der OB zurückgehaltene Schreiben an den VGN offengelegt werden, um vollumfängliche Transparenz zu haben. |
| Sehr geehrte Frau OB Seidel,
die CSU-Fraktion stellt gemäß § 26 Ziffer 2 i.V.m. § 24 Ziffer 5.1 der Geschäftsordnung folgenden Dringlichkeitsantrag f.d Stadtratssitzung am 26.02.13: Der Stadtrat beschließt den in der Anlage beigefügten Beschlussvorschlag Begründung: zum Antrag: Der Aufsichtsrat der ABuV hat den beigefügten Beschlussvorschlag, der Einsparungen von ca. 550.000 Euro/Jahr im ÖPNV ermöglicht, am 22.02.13 beschlossen. Um diese Einsparungen umsetzen zu können, ist ein identischer Beschluss des Stadtrates erforderlich, da der Stadt andernfalls Mehrkosten in Höhe von besagten 550.000 Euro/Jahr für den ÖPNV entstehen, deren Finanzierung nicht gesichert ist. zur Dringlichkeit: Die Dringlichkeit ist gegeben, da der Antrag zum einen nicht früher gestellt werden konnte, da der Aufsichtsrat der ABuV erst am 22.02.13 (und nicht wie geplant am 05.02.13) die Einsparungen beschlossen hat und zum anderen die Einsparungen ab dem 01.04.13 greifen sollen, weshalb eine spätere Beschlussfassung zu diesem Punkt nicht möglich ist, wenn der Stadt kein finanzieller Schaden entstehen soll. Die CSU-Fraktion stellt weiterhin folgenden Antrag: Der Stadtrat beschließt nach § 5 Ziffer 3 der Geschäftsordnung, dass zwei noch zu bestimmende Stadträte der CSU- und der SPD-Fraktion Akteneinsicht in den Schriftverkehr Stadt Ansbach – VGN erhalten. Hierbei geht es insbesondere um Einsichtnahme des Originalschreibens der Stadt Ansbach an den VGN mit einem Fragenkatalog zum ÖPNV, an dessen Beantwortung die ABuV gemäß einem Wunsch des VGN mitwirken sollte. Die Herausgabe dieses Schreibens mit dem Fragenkatalog an die ABuV wurde seitens der Stadt aber verweigert. Begründung: Die Herausgabe des Schreibens wird seitens der Frau OB bisher verweigert. Aus diesem Grund wird die Akteneinsicht in den Gesamtvorgang beantragt. Mit freundlichen Grüßen Thomas Deffner stv. Fraktionsvorsitzender |
| Kommentar, Aktueller Sachstand, Aktuelle Information: Der Stadtrat hat am 26.02.13 mit großer Mehrheit, nur gegen die Stimmen von Frau Seidel, sowie BAP und ÖDP, die notwendigen Einsparungen beschlossen. Andernfalls hätte die Stadt ab sofort jährlich 550.000 Euro für leere Busse bezahlen müssen, die z.B. bei Schulbaumaßnahmen gefehlt hätten. Trotz eines Beschlusses des Aufsichtsrates der ABUV hat Frau Seidel erst nach über drei Monaten endlich ein Schreiben bzw. E-mail mit Fragen an den VGN offengelegt. Die Geheimniskrämerei ist verständlich, sollte der VGN doch nur untersuchen, welche negativen Auswirkungen die Reduzierung des ÖPNV in den Randzeiten für die Stadt Ansbach hat. Zu einer ordentlichen Anfrage an den VGN hätte gehört, auch positive Auswirkungen zu untersuchen und darzustellen. Aber daran hat Frau Seidel offensichtlich kein Interesse. |
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