Anträge

Die letzten Anträge der Stadtratsfraktion:

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Neuer EU Fonds für Investitionen in Projekte der Energieeffizienz
Antrag vom: 08.02.2011

Nach Amtsantritt der Oberbürgermeisterin wurden erhebliche Umstrukturierungen in der städtischen Verwaltung vorgenommen.Es wurde ein neues Europa-Referat geschaffen. Dies ist der erste dieses Referat betreffende Antrag. Er sollte die Funktionsfähigkeit und Effektivität des neuen Referats ergründen und damit die Sinnhaftigkeit einer hierfür notwendigen erheblichen Umbaues der städtischen Verwaltung.

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Tätigkeitsbericht und Offenlegung der Ziele der städtischen Wirtschaftsförderung im Jahre 2011
Antrag vom: 25.01.2011

Mangelnde Transparenz der Wirtschaftsförderung nimmt die CSU-Fraktion zum Anlass, hier genauer nachzufragen

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Ausbau Finkenstraße Meinhardswinden
Antrag vom: 30.08.2010

Im Rahmen dieser Baumaßnahmen soll der Graben entlang der Straße nicht verfüllt werden (im Gegensatz zur Kanalherstellung in der Eichenstraße), da aus Kostengründen die Straßenentwässerung weiterhin über den Graben und nicht mittels Rinnen u. Straßenabläufen erfolgen soll. Der Erhalt der Gräben entspricht nicht dem Stand der Technik für die Entwässerung einer Straße im Rahmen einer Kanalbaumaßnahme in einem Wohngebiet. Neben der unnötigen Einschränkung der Erschließung der anliegenden Grundstücke - die Grundstücke können nicht auf Ihrer gesamten Anliegerlänge von der Straße aus betreten werden bzw. die Herstellung von neuen Zufahrten oder Zugängen wird erschwert oder ist unmöglich - bergen die Gräben zudem erhebliche Gefahren:

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Herstellung einer Fußgängerverbindung von der Rudolf-Diesel-Straße zur Werner-von-Siemens-Straße
Antrag vom: 08.12.2009

Die Herstellung einer Fußgängerverbindung von der Bushaltestelle Rudolf-Diesel-Straße zur Werner-von-Siemens-Straße.

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Untragbare Verkehrssituation im Bereich des Geländes vor dem Bahnhof bzw. vor der Post
Antrag vom: 14.10.2009

Der Antrag zielt auf eine den S-Bahn-Plänen angemessenen Gestaltung des Geländes vor dem Bahnhof bzw. vor der Post. Die bauliche Situation ist hier äußerst unbefriedigend mit häufigen erhebliche Verkehrsbehinderungen, unübersichtlichen Situationen und Rückstau bereits im Parkbereich direkt vor dem Bahnhof. Die Ausfahrt gestaltet sich oft quälend langsam, Staubildung ist an der Tagesordnung.

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Kreisstraße ANs 1, Ergänzung der Fahrbahnbegrenzung mit Z 295 StVO
Antrag vom: 09.09.2009

Im Verlauf der Kreisstraße ANs 1 fehlt im Zuständigkeitsbereich der Stadt die Randmarkierung (Z 295 StVO). Der Landkreis Ansbach hat in seinem Bereich diese Markierung vor bzw. nach dem Streckenabschnitt der Stadt bereits aufgebracht.

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Verkehrssicherungspflicht auf Geh- und Radwegen wegen Einbau von Pfosten zur Verhinderung der Durchfahrt
Antrag vom: 06.07.2009

Die Verkehrssicherungspflicht auf Geh- und Radwegen wegen des Einbaus von Pfosten zur Verhinderung der Durchfahrt kann eine Schadenersatzforderung verursachen.

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