| OB sagt Aufsichtsratssitzung Bäder- und Verkehrs GmbH ab |
| Presseerklärung vom 07.02.2013 |
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| Aufsichtsräte beantragen kurzfristige Sitzung |
| Die CSU-Fraktion begrüßt es, dass ihre Aufsichtsratsmitglieder zusammen mit anderen Stadträten die Einberufung einer Aufsichtsratssitzung der Bäder- und Verkehrs GmbH beantragt haben. Diese muss innerhalb von zwei Wochen einberufen werden. Kommt die Frau Oberbürgermeisterin dem nicht nach, werden unsere zuständigen Fraktionsmitglieder selbst eine solche Sitzung ansetzen. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommen muss.
Die Angelegenheit duldet keinen Aufschub. Die GmbH arbeitet derzeit ohne einen genehmigten Wirtschaftsplan. Das hat es in der Vergangenheit noch nicht gegeben. Außerdem müssen die im November 2012 geforderten Einsparvorschläge, die jetzt vorgelegt wurden, unverzüglich verabschiedet werden, sonst könnte ein irreparabler Schaden für den städtischen Haushalt und die GmbH entstehen. Die Absicht der Frau Oberbürgermeisterin, die Aufsichtsratssitzung erst nach der nächste Stadtratssitzung zu terminieren, dient der Sache nicht. Die laufende Fehlentwicklung leerer Busse bei nicht zu verantwortenden städtischen Zuschüssen kann nicht länger tatenlos hingenommen werden. Erfreulich ist es, dass nunmehr auch Herr Porzner bei den Ausgaben für den Öffentlichen Personennahverkehr einlenkt. Noch in der zuständigen Arbeitsgruppe hat die SPD die Warnungen der CSU vor überhöhten Ausgaben hart kritisiert. Otto Schaudig Fraktionsvorsitzender |
| Kommentar, Aktueller Sachstand, Aktuelle Information: Zwischenzeitlich hat die OB eine Sitzung einberufen, macht aber in einer Presseerklärung deutlich, dass Sie einen Beschluss des Gremiums für Einsparungen nicht wünscht. Der Aufsichtsrat, den sie als "Schwanz" bezeichnet, kann aber sehr wohl beschließen, dass Einsparungen in Höhe von 550.000 Euro/Jahr zum Schutz des Unternehmens vor einem großen finanziellen Schaden vorgenommen werden. Ein Stadtratsgremium, nach Bezeichnung der Frau OB der "Hund", kann wiederum größere Ausgaben für leere Busse beschließen. Die Stadt müsste dies aber dann bezahlen und Frau Seidel würde hierfür die maßgebliche Verantwortung tragen. Es ist gut und richtig, dass es einen unabhängigen Aufsichtsrat gibt, der das Wohl des Unternehmens Bäder- und Verkehrs GmbH im Blick hat. Nur wer wie die OB eine seltsames Demokratieverständnis hat, kann unabhängige Kontrollgremien nicht wünschen. |
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